Allgemeine Geschäfts- und Mandatsbedingungen (AGB) advokio Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Was macht advokio Rechtsanwaltsgesellschaft mbH und für was gelten diese Allgemeinen Geschäfts- und Mandatsbedingungen?
Was macht advokio Rechtsanwaltsgesellschaft?
advokio Rechtsanwaltsgesellschaft ist eine deutsche Rechtsanwaltskanzlei, die Produkte auf der Webseite advokio.com anbietet. Details zu advokio Rechtsanwaltsgesellschaft findest Du in den allgemeinen Informationen hier.
Welche Bedeutung haben Worte in Kapitälchen in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Mandatsbedingungen?
Wörter in Kapitälchen sind definierte Begriffe, deren Bedeutung Du in dieser Frage unten oder an der Stelle findest, an der der Begriff definiert wird.
„Beratungsprodukte“ sind Produkte, in deren Rahmen advokio Rechtsanwaltsgesellschaft Deine Beratung bei rechtlichen Problemen übernimmt und Dir Ratschläge zur Rechtslage und zum weiteren Vorgehen gibt ohne jedoch selbst nach außen für Dich tätig zu werden.
„Dokumentenprodukte“ sind Produkte, in deren Rahmen advokio Rechtsanwaltsgesellschaft eines oder mehrere Dokumente für Dich erstellt.
„Du“ (und alle Pronomen wie „Dich“, „Dein“ und „Dir“) meint einen Mandanten der advokio Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.
„Interview“ meint das Interview, in dem Dir das advokio-System eine Reihe von Fragen stellt. Auf Basis Deiner Antworten auf diese Fragen erstellt die jeweiligen Partnerkanzlei das Produkt.
„Mandant“ bist Du oder die von Dir vertretene juristische Person (zum Beispiel ein Unternehmen), wenn Du bzw. die von Dir vertretene juristische Person einen Partneranwalt mit einem Mandat beauftragt hast.
„Mandantenaccount“ ist ein Account, den Du auf advokio.com einrichten kannst und der Deine Daten und die Daten zu Deinen Produkten enthält.
„Mandat“ meint das Vertragsverhältnis zwischen Dir und advokio Rechtsanwaltsgesellschaft, im Rahmen dessen Du advokio Rechtsanwaltsgesellschaft beauftragst, Dich in einer bestimmten Sache rechtlich zu vertreten.
„Produkt“ ist eine Rechtsdienstleistung (zum Beispiel die Erstellung eines Dokuments oder die Vertretung in einer Streitigkeit), die von advokio Rechtsanwaltsgesellschaft für einen Mandanten erbracht wird und die den auf der Produktseite beschriebenen Inhalt hat.
„Prozessfinanzierungsprodukte“ sind alle in Abschnitt 7 (Finanzierung von Rechtsberatung) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von advokio aufgeführten Produkte.
„Rechtsvertretungsprodukte“ sind Produkte in deren Rahmen advokio Rechtsanwaltsgesellschaft Deine rechtliche Vertretung gegenüber Behörden, Gerichten oder anderen Personen übernimmt.
„advokio Rechtsanwaltsgesellschaft“ bedeutet advokio Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Im Kammereck 12e, 63329 Egelsbach.
„advokio“ bedeutet advokio UG (haftungsbeschränkt), Im Kammereck 12e, 63329 Egelsbach.
Für was gelten diese Allgemeinen Geschäfts- und Mandatsbedingungen?
Diese Allgemeinen Geschäfts- und Mandatsbedingungen gelten für alle Vereinbarungen zwischen Dir und advokio Rechtsanwaltsgesellschaft und für alle Leistungen, die advokio Rechtsanwaltsgesellschaft an oder für Dich erbringt.
Gebühren und Kosten einschließlich Verfahrenskosten
Welche Gebühren fallen für die Beratung durch advokio Rechtsanwaltsgesellschaft an?
advokio Rechtsanwaltsgesellschaft bietet Rechtsberatung zu Festpreisen oder nach den Regeln des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG).
Ist für ein Produkt, das advokio Rechtsanwaltsgesellschaft anbietet, auf der Webseite des Produkts ein Festpreis angegeben, kostet die Beratung den so angegebenen Festpreis (einschließlich Kosten und Auslagen).
Ist für ein Produkt, das advokio Rechtsanwaltsgesellschaft anbietet, auf der Webseite des Produkts „kostenlos“ oder ähnliches angegeben, werden die Gebühren und Kosten von advokio Rechtsanwaltsgesellschaft gemäß RVG nach dem Gegenstandswert berechnet. Gebühren und Kosten des Rechtsstreits werden wie in den AGB von advokio erklärt durch advokio finanziert. Die Details dieser Finanzierung findest Du in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von advokio.
Was sind Kostenerstattungsansprüche und was ist mit meinen Kostenerstattungsansprüchen, wenn ich einen Rechtsstreit (oder ein anderes Verfahren) gewinne?
Wenn Du einen Rechtstreit (zum Beispiel gerichtlich oder im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens) gewinnst, hast Du unter Umständen einen Kostenersatzanspruch gegen den Gegner (zum Beispiel den Träger der Jugendhilfe). Bei Finanzierungsprodukten trittst Du alle Kostenersatzansprüche gegen den Gegner, die Justizkasse, Rechtsschutzversicherungen oder sonstige erstattungspflichtige Dritte an advokio Rechtsanwaltsgesellschaft ab. Du ermächtigst advokio Rechtsanwaltsgesellschaft, den Zahlungspflichtigen über diese Abtretung zu informieren.
An advokio Rechtsanwaltsgesellschaft geleistete Zahlungen Dritter (Gegner, Rechtsschutzversicherung, Sonstige) verwahrt advokio Rechtsanwaltsgesellschaft bis zum Abschluss des Mandats für Dich als Fremdgeld. advokio Rechtsanwaltsgesellschaft ist berechtigt, solche Fremdgelder mit offenen Ansprüchen von advokio Rechtsanwaltsgesellschaft gegen Dich, zum Beispiel auf Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren oder Auslagen, zu verrechnen.
Hast Du Deine Kostenerstattungsansprüche im Rahmen eines Prozessfinanzierungsprodukts an advokio abgetreten, gilt diese Antwort auch für das Verhältnis von advokio Rechtsanwaltsgesellschaft und advokio.
Zustandekommen, Dauer und Beendigung des Mandatsverhältnisses
Ab wann besteht ein Mandatsverhältnis zwischen mir und advokio Rechtsanwaltsgesellschaft?
Ein Mandatsverhältnis (das „Mandat“) zwischen Dir und advokio Rechtsanwaltsgesellschaft kommt zustande durch:
(i) Bei vollständig automatisierten Produkten: Durch Klick auf den „Jetzt kaufen“ (oder ähnlich beschrifteten) Button und Zahlung des für das jeweilige Produkt auf der Produktseite beschriebenen Honorars; oder
(ii) Bei nicht vollständig automatisierten Produkten: Durch Klick auf den „Beauftragung anfragen“ (oder ähnlich beschrifteten) Button und Bestätigung der Mandatsübernahme durch advokio Rechtsanwaltsgesellschaft
Ob ein Produkt vollständig oder nicht vollständig automatisiert ist, ist auf der Webseite des jeweiligen Produkts beschrieben.
Welchen Inhalt hat das Mandat?
Der Inhalt des Mandats ist die Verfolgung Deiner rechtlichen Interessen wie auf der Produktseite des jeweiligen Produkts beschrieben. In der Regel handelt es sich dabei um Deine rechtliche Vertretung gegenüber Behörden, Gerichten oder anderen Personen (Rechtsvertretungsprodukte), um die Erstellung eines oder mehrerer Dokumente (Dokumentenprodukte) oder um die Beratung bei rechtlichen Problemen (Beratungsprodukte).
Welche Leistungen schuldet advokio Rechtsanwaltsgesellschaft bei Dokumentenprodukten?
Bei Dokumentenprodukten schuldet advokio Rechtsanwaltsgesellschaft die Erstellung der auf der jeweiligen Produktseite beschriebenen Dokumente auf Basis der von Dir im automatisierten Interview bereitgestellten Informationen sowie die Zurverfügungstellung dieser Dokumente zum Download auf advokio.com.
Nicht geschuldet ist eine weitergehende Beratung, insbesondere zur Geeignetheit der Dokumente für bestimmte Zwecke oder die Erreichung eines bestimmten Ziels. Die weitere Verwendung der Dokumente obliegt Dir eigenverantwortlich und ist nicht Teil der geschuldeten Leistung der advokio Rechtsanwaltsgesellschaft. Bei Bedarf kann advokio Rechtsanwaltsgesellschaft solche weitergehende Beratung zur Verfügung stellen. Hierfür ist eine separate Vereinbarung zwischen Dir und advokio Rechtsanwaltsgesellschaft erforderlich.
Können Produkte von advokio Rechtsanwaltsgesellschaft immer eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt ersetzen?
advokio Rechtsanwaltsgesellschaft erstellt alle Produkte für Dich auf Basis der von Dir im automatisierten Interview eingegebenen Daten. Diese Daten decken Standardfälle ab, sind aber nicht in der Lage, eine vollständiges Beratungsgespräch mit einem Rechtsanwalt zu ersetzen. Für Produkte, bei denen Deine Bedürfnisse über die im automatisierten Interview erfragten Informationen hinausgehen oder bei denen die Individualisierungsmöglichkeiten nicht Deinen Bedürfnissen entsprechen, ist daher ein vollständiges Beratungsgespräch mit einem Rechtsanwalt nötig und empfohlen.
Prüft advokio Rechtsanwaltsgesellschaft meine Angaben im automatisierten Interview auf Richtigkeit?
advokio Rechtsanwaltsgesellschaft erstellt Produkte auf Basis der von Dir eingegebenen Daten und übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit Deiner Angaben. advokio Rechtsanwaltsgesellschaft weist Dich daher darauf hin, dass Du bei Zweifeln an Deinen Eingaben eine vollständige Beratung durch einen Rechtsanwalt vornehmen lassen solltest.
Wie lange besteht das Mandat zwischen mir und dem Partneranwalt?
Das Mandat zwischen Dir und advokio Rechtsanwaltsgesellschaft besteht bei Produkten, die
(i) die Erstellung eines oder mehrerer Dokumente betreffen: Bis zur Erstellung der Dokumente und der Zurverfügungstellung der Dokumente auf advokio.com;
(ii) die Vertretung bei Rechtsstreitigkeiten betreffen: bis zum Abschluss der nächsten von advokio Rechtsanwaltsgesellschaft empfohlenen Instanz des Rechtsstreits oder der Beendigung des Mandatsverhältnisses durch Dich oder advokio Rechtsanwaltsgesellschaft. Instanz bedeutet jede gerichtliche Instanz des Rechtsstreits (zum Beispiel einstweiliger Rechtsschutz, erste gerichtliche Instanz, Berufung und Revision) sowie jeden außergerichtlichen Verfahrensschritt (zum Beispiel Antragsverfahren und Widerspruchsverfahren).
Kann ich ein Mandatsverhältnis kündigen?
Du kannst ein Mandatsverhältnis jederzeit und ohne Angabe von Gründen kündigen.
Kann advokio Rechtsanwaltsgesellschaft das Mandatsverhältnis beenden?
Die Beendigung eines Mandatsverhältnisses durch advokio Rechtsanwaltsgesellschaft ist möglich, praktisch aber selten und unterliegt berufsrechtlichen Einschränkungen. So darf advokio Rechtsanwaltsgesellschaft ein Mandat nicht zur Unzeit kündigen. Das heißt, advokio Rechtsanwaltsgesellschaft muss Dir ausreichend Zeit geben, einen anderen Anwalt zu beauftragen.
Kann ich advokio Rechtsanwaltsgesellschaft mandatieren, wenn ich Minderjährig bin?
Wenn Du minderjährig bist, darfst Du advokio Rechtsanwaltsgesellschaft nur mit der Zustimmung Deines/Deiner Erziehungsberechtigten mandatieren.
Mitwirkungspflichten des Mandanten
Was sind meine Mitwirkungspflichten?
advokio Rechtsanwaltsgesellschaft benötigt für die Bearbeitung Deines Mandats Deine Mithilfe. Alle Deine Angaben und Dokumente (sowohl im automatisierten Interview als auch bei Rückfragen von advokio Rechtsanwaltsgesellschaft) müssen richtig und vollständig sein.
Wenn advokio Rechtsanwaltsgesellschaft Informationen, Dokumente oder andere Dinge (zum Beispiel Fotos von bestimmten Dingen) braucht, um Dein Mandat zu bearbeiten bist Du verpflichtet, advokio Rechtsanwaltsgesellschaft diese Informationen, Dokumente oder anderen Dinge unverzüglich zur Verfügung zu stellen.
Wenn Dir weitere Umstände bekannt sind oder Dir Dokumente vorliegen, die für den Fall wichtig sind, musst Du diese advokio Rechtsanwaltsgesellschaft rechtzeitig und unaufgefordert mitteilen beziehungsweise zusenden.
Die Erfüllung Deiner Mitwirkungspflichten ist nicht nur für advokio Rechtsanwaltsgesellschaft, sondern auch für Dich sehr wichtig. Denn nur mit vollständigen und richtigen Informationen, Dokumenten und sonstigen Beweismitteln kann Dich advokio Rechtsanwaltsgesellschaft erfolgreich vertreten.
Kann ich selbst mit der Gegenseite oder Gerichten sprechen?
Alles, was Du in Bezug auf ein rechtliches Problem mit der Gegenseite, Gerichten oder anderen Parteien besprichst oder mitteilst, kann negative Folgen für Dich und den erfolgreichen Ausgang Deines Mandats haben. Für die Dauer des Mandats bitten wir Dich und empfehlen Dir daher dringend, mit der Gegenseite, Gerichten, Versicherungen, anderen Beteiligten und deren jeweiligen Rechtsanwälten nur nach vorheriger Absprache mit advokio Rechtsanwaltsgesellschaft zu kommunizieren.
Anwaltliche Schweigepflicht und Weitergabe von Daten
Welche Daten von mir werden wo gespeichert?
Siehe hierzu die Datenschutzerklärung von advokio Rechtsanwaltsgesellschaft.
Werden meine Daten an andere Personen weitergegeben?
advokio Rechtsanwaltsgesellschaft ist verpflichtet, Deine Daten nach den strengen Regeln des deutschen anwaltlichen Standesrechts zu schützen.
Du gestattest die Weitergabe Deiner Daten – soweit das für eine sachgerechte und effiziente Bearbeitung Deines Mandats erforderlich ist – an advokio, andere Rechtsanwälte, Sachverständige oder sonstige Berater, externe IT-Dienstleister und Zertifizierungsstellen, advokio Rechtsanwaltsgesellschaft Berufshaftpflichtversicherung, Finanzbehörden und andere staatliche Stellen. In diesem Umfang entbindest Du advokio Rechtsanwaltsgesellschaft von der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht.
Sofern advokio für Dich die Finanzierung Deiner Rechtsberatung übernimmt, erlaubst Du advokio Rechtsanwaltsgesellschaft, die dafür erforderliche Daten an advokio weiterzugeben. Für diese Zwecke entbindest Du advokio Rechtsanwaltsgesellschaft ausdrücklich von der anwaltlichen Pflicht zur Verschwiegenheit (§ 43a Abs. 2 BRAO).
Details zur Speicherung und Weitergabe Deiner Daten findest Du in den Datenschutzbestimmungen von advokio Rechtsanwaltsgesellschaft.
Kommunikation mit advokio Rechtsanwaltsgesellschaft
Wie kommuniziere ich mit advokio Rechtsanwaltsgesellschaft?
advokio Rechtsanwaltsgesellschaft verwendet für die Bearbeitung von Mandaten IT-Lösungen von advokio. Die Kommunikation zwischen Dir und advokio Rechtsanwaltsgesellschaft läuft primär über advokio.com, wo Dir, sofern Du einen Mandantenaccount angelegt hast, alle Informationen zu Deinem Mandat in Deinem Mandantenbereich zur Verfügung gestellt werden. Über die Kommunikation über Webseiten von advokio hinaus stimmst Du der Kommunikation per E-Mail, Telefon (oder anderen Arten der (Video-)telefonie wie Zoom) besonderem elektronischem Anwaltspostfach (beA) und Telefax zu. Dies gilt auch für den Verkehr zwischen advokio Rechtsanwaltsgesellschaft und Dritten im Zusammenhang mit der Bearbeitung Deines Mandats.
Muss ich meine E-Mails regelmäßig prüfen?
Wenn Dein Mandat mit advokio Rechtsanwaltsgesellschaft über die einmalige Zurverfügungstellung eines Produkts hinausgeht (also zum Beispiel bei Deiner Vertretung gegenüber Behörden oder gegenüber einer anderen Person oder in einem Gerichtsverfahren), ist advokio Rechtsanwaltsgesellschaft gegebenenfalls auf Deine schnelle Information oder Rückmeldung angewiesen. Bei solchen Mandaten prüfst Du daher Deine E-Mails mindestens einmal pro Tag.
Sofern Du in Urlaub gehst oder aus anderen Gründen nicht erreichbar sein wirst, musst Du das advokio Rechtsanwaltsgesellschaft rechtzeitig mitteilen.
Müssen meine Daten im Mandantenbereich aktuell sein?
Sofern Du einen Mandantenaccount hast, geht advokio Rechtsanwaltsgesellschaft davon aus, dass alle darin enthaltenen Daten einschließlich Kontaktdaten vollständig und korrekt sind. Ändern sich diese Informationen, musst Du diese daher unverzüglich aktualisieren. Bis Du die Informationen geändert hast darf advokio Rechtsanwaltsgesellschaft davon ausgehen, dass alle Informationen in Deinem Mandantenaccount richtig und vollständig sind.
Ist meine Kommunikation mir advokio Rechtsanwaltsgesellschaft verschlüsselt?
Jeglicher Informationsaustausch über advokio.com ist über das Hypertext Transfer Protocol Secure (HTTPS) verschlüsselt. Du stimmst zu, dass E-Mails zwischen Dir und advokio und/oder advokio Rechtsanwaltsgesellschaft nicht verschlüsselt werden. Auf Dein entsprechendes Verlangen kann advokio Rechtsanwaltsgesellschaft auch per verschlüsselter E-Mail mit Dir kommunizieren.
Gibt es Datenschutzbedingungen von advokio Rechtsanwaltsgesellschaft?
Die Datenschutzerklärung von advokio Rechtsanwaltsgesellschaft findest Du hier.
Verfügbarkeit der Website und von Daten, Datenschutz und Datensicherheit
Wie ist advokio.com und die Kommunikation über advokio.com verfügbar?
Unser Partner advokio strebt die maximale Verfügbarkeit aller Webseiten und Dienste über advokio.com an, übernimmt aber keine Haftung für eine bestimmte Verfügbarkeit dieser Webseiten und Dienste.
Sind alle Rechtsprodukte immer verfügbar?
advokio Rechtsanwaltsgesellschaft bemüht sich, möglichst viele Rechtsprodukte dauerhaft anzubieten. advokio Rechtsanwaltsgesellschaft behält sich jedoch vor, Rechtsprodukte ohne vorherige Ankündigung mit sofortiger Wirkung aus dem Angebot zu nehmen. advokio Rechtsanwaltsgesellschaft übernimmt keine Verpflichtung für die Verfügbarkeit aller oder einzelner Rechtsprodukte.
Wie ist die Verfügbarkeit von Daten und deren Backup bei advokio.com?
advokio Rechtsanwaltsgesellschaft nutzt für die Speicherung und Verarbeitung von Daten sowie für die Kommunikation mit Dir die IT-Services von advokio. advokio wiederum nutzt Cloud- und sonstige IT-Dienste sorgfältig ausgewählter Anbieter. advokio sichert Daten in regelmäßigen Abständen und im Einklang mit Grundsätzen ordnungsgemäßer Datensicherung. Trotzdem kann es, zum Beispiel durch Stromausfälle, Softwareprobleme oder sonstige Ereignisse, zu Datenverlusten oder zur zeitweiligen Nichtverfügbarkeit von Daten und Diensten kommen. advokio bemüht sich in solchen Fällen, Daten und Dienste schnellstmöglich, gegebenenfalls auf Basis der letzten Datensicherung, zur Verfügung zu stellen.
Mit Ausnahme von Schäden an Leben, Körper, Gesundheit und durch grob fahrlässige Pflichtverletzung von advokio Rechtsanwaltsgesellschaft oder vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von advokio Rechtsanwaltsgesellschaft übernimmt advokio Rechtsanwaltsgesellschaft keine Haftung für Datenverluste oder Datenverfügbarkeit. Die Haftung von advokio Rechtsanwaltsgesellschaft gilt auch nur, soweit Verluste durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen durch den Nutzer nicht vermeidbar gewesen wären.
Urheberrecht, Rechte an Produkten
Gibt es Urheberrechte zu beachten?
Die Fragen und Antworten in Abschnitt 9 der AGB von advokio gelten auch für die von advokio Rechtsanwaltsgesellschaft auf advokio.com bereitsgestellten Inhalte.
Wie darf ich über advokio.com erworbene Produkte von advokio Rechtsanwaltsgesellschaft nutzen?
Du darfst jedes von uns über advokio.com erworbene Dokumenten- und Beratungsprodukt für Dich selbst im Rahmen des Verwendungszwecks des jeweiligen Produkts nutzen. Du darfst Dokumenten- und Beratungsprodukte für diesen Zweck reproduzieren und verändern. Wir übernehmen jedoch keine Haftung für eine solche Veränderung oder durch eine solche Veränderung entstehende Folgen. Von uns versandte Dokumente im Zusammenhang mit Rechtsvertretungsprodukten darfst Du nicht verändern. Du darfst Produkte nicht als Muster oder Vorlage verwenden. Auch darfst Du das Produkt nicht Dritten zur Verfügung stellen, sofern das für den Zweck des Produkts nicht erforderlich ist.
Wenn ich ein Produkt erworben habe, wie oft kann ich das Produkt über das Interview auf advokio.com erneut erstellen oder anpassen?
Grundsätzlich kannst Du ein Produkt einmalig über das Interview erstellen und herunterladen. Hast Du das Interview beendet und das Produkt heruntergeladen besteht keine Möglichkeit mehr, das Produkt über advokio.com anzupassen. Hast Du eine E-Mail-Adresse angegeben, senden wir Dir nach dem Kauf zusätzlich die von Dir gekauften Dokumente.
Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung
Kann ich den Kauf von Produkten oder andere Vereinbarungen mit advokio Rechtsanwaltsgesellschaft widerrufen?
Sofern Du Verbraucher bist hast Du das Recht, alle Verträge mit advokio Rechtsanwaltsgesellschaft ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Verbraucher bist Du gemäß § 13 BGB, wenn Du als natürliche Person ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder der gewerblichen noch der selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Wie erkläre ich den Widerruf gegenüber advokio Rechtsanwaltsgesellschaft?
Fülle dieses Formular aus und sende es an die unten angegebene Adresse. Ausreichend ist jedoch auch jede andere eindeutige Erklärung von Dir, dass Du einen Vertrag mit advokio Rechtsanwaltsgesellschaft widerrufen möchtest.
======= Muster Widerrufsformular =======
advokio Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Im Kammereck 12e
63329 Egelsbach
E-Mail: widerruf@advokio-legal.com
Tel: 06103-3018552
Fax: 06103-3107367
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Dienstleistungen:
Bestellt am:
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum:
======= Ende Widerrufsformular =======
Welche Folgen hat der Widerruf grundsätzlich?
Wenn Du einen Vertrag mit advokio Rechtsanwaltsgesellschaft widerrufst hat advokio Rechtsanwaltsgesellschaft die Pflicht, alle Zahlungen, die advokio Rechtsanwaltsgesellschaft von Dir erhalten hat unverzüglich, spätestens jedoch binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung des Widerrufs bei advokio Rechtsanwaltsgesellschaft eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet advokio Rechtsanwaltsgesellschaft dasselbe Zahlungsmittel, dass Du bei der ursprünglichen Bezahlung eingesetzt hast, es sei denn, Du hast mit advokio Rechtsanwaltsgesellschaft ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Für die Rückzahlung wird Dir kein Entgelt berechnet.
Welche Folgen hat der Widerruf, wenn ich einen Vertragsbeginn vor Ablauf der Widerrufsfrist verlangt habe?
Wenn Du ausdrücklich verlangt hast, dass advokio Rechtsanwaltsgesellschaft Leistungen bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, kann advokio Rechtsanwaltsgesellschaft für die bis zur Wirksamkeit des Widerrufs erbrachten Leistungen Wertersatz verlangen.
Gibt es bei einem Widerruf von Mandatsvereinbarungen etwas, das ich wissen muss?
Wenn Du advokio Rechtsanwaltsgesellschaft eine Vollmacht erteilt hast, beginnt damit in der Regel die anwaltliche Arbeit. Wenn Du nach Erteilung einer Vollmacht das Mandat widerrufst oder aus sonstigen Gründen beendest, behält advokio Rechtsanwaltsgesellschaft weiterhin einen Anspruch auf die gesetzlich vorgesehenen Gebühren nach § 15 Absatz 4 RVG.
Gibt es bei einem Widerruf von Dokumenten- und Beratungsprodukten etwas, das ich wissen muss?
Einige Rechtsdienstleistungen von advokio Rechtsanwaltsgesellschaft werden vollautomatisiert und unmittelbar nach Abschluss des automatisierten Interviews erbracht. Das gilt vor allem bei Dokumenten- und Beratungsprodukten. Dein Widerrufsrecht endet bei der Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalte (z.B. bei Dokumenten- und Beratungsprodukten), wenn advokio Rechtsanwaltsgesellschaft mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem Du dazu Deine ausdrückliche Zustimmung gegeben hast und bestätigt hast, dass Dein Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragsausführung erlischt.
Gibt advokio Rechtsanwaltsgesellschaft eine Rückgabegarantie?
Wenn Du mit einem Dokumenten- oder Beratungsprodukt nicht zufrieden bist, bietet Dir advokio Rechtsanwaltsgesellschaft auf freiwilliger Basis an, das entsprechende Dokumenten- oder Beratungsprodukt zurückzugeben. Ausreichend hierfür ist eine entsprechende E-Mail an info@advokio-legal.com mit einem Hinweis, dass und warum Du mit einem Produkt unzufrieden bist. In diesem Fall erklärst Du Dich bereit, alle Dokumente oder sonstigen Informationen in Bezug auf das jeweilige Produkt zu löschen. advokio Rechtsanwaltsgesellschaft wird Dir dann für das Produkt angefallene Honorar zurückzahlen.
Diese Rückgabegarantie beschränkt nicht Deine gesetzlichen Rechte und somit auch nicht Dein Widerrufsrecht wie oben beschrieben.
Mandantenaccount
Gibt es etwas zu beachten, wenn ich einen advokio Mandantenaccount nutze?
Wenn Du advokio Rechtsanwaltsgesellschaft mandatierst, darf advokio Rechtsanwaltsgesellschaft die Daten in Deinem Mandantenaccount nutzen und darauf zugreifen. Abschnitt 11 (Mandantenaccount) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von advokio gilt auch im Rahmen dieser Allgemeinen Mandats- und Geschäftsbedingungen entsprechend.
Schlussbestimmungen
Welches Recht gilt für alle Verträge mit advokio Rechtsanwaltsgesellschaft?
Für die Geschäftsverbindung zwischen Dir und advokio Rechtsanwaltsgesellschaft gilt deutsches Recht.
Kann advokio Rechtsanwaltsgesellschaft diese AGB einseitig ändern?
Soweit ein Vertragsverhältnis besteht, werden Änderungen dieser Allgemeinen Geschäfts und Mandatsbedingungen innerhalb des Vertragsverhältnisses nur mit Deiner Zustimmung wirksam. Du wirst über geplante Änderungen dieser Allgemeinen Geschäfts und Mandatsbedingungen per E-Mail informiert. Du kannst Änderungen dieser Allgemeinen Geschäfts und Mandatsbedingungen mit Wirkung für laufende Vertragsverhältnisse per E-Mail oder durch einen Klick auf einen in der E-Mail enthaltenen Button zustimmen.
Für zukünftige Vertragsverhältnisse kann advokio Rechtsanwaltsgesellschaft diese Allgemeinen Geschäfts und Mandatsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen ändern.
Was passiert, wenn Teile dieser AGB unwirksam sind?
Wenn einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts und Mandatsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sind, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Soweit Bestimmungen unwirksam sind, gelten sie als durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzt, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommen.
Welcher Gerichtsstand gilt für Streitigkeiten zwischen mir und advokio Rechtsanwaltsgesellschaft?
Ist der Mandant ein Kaufmann und die streitige Geschäftsbeziehung dem Betrieb seines Handelsgewerbes zuzurechnen, kann advokio Rechtsanwaltsgesellschaft den Mandanten in Frankfurt am Main oder bei einem anderen zuständigen Gericht verklagen. Das gilt auch, wenn der Mandant eine juristische Person des öffentlichen Rechts und oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. advokio Rechtsanwaltsgesellschaft können nur in Frankfurt am Main verklagt werden.
Diese gesamte Regelung (dieser Abschnitt 11.d) gilt auch für Mandanten, die im Ausland eine vergleichbare gewerbliche Tätigkeit ausüben, uns für ausländische Institutionen, die mit deutschen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder mit einem deutschen öffentlich-rechtlichen Sondervermögen vergleichbar sind.
Stand: 23. März 2023